Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von EU-Neufahrzeugen

(Stand: 2. April 2024)

 

Die nachfolgenden EU-Neuwagen-Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis eines jeden Geschäfts über Kraftfahrzeuge (im Folgenden: „Fahrzeug“ genannt) mit der Bernhard Automobile UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: “Verkäufer" genannt) und werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzuschließenden Auftrages/Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

  1. Sämtliche Angebote des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
  2. Der Verkäufer übersendet dem Kunden auf dessen Anfrage ein unverbindliches Angebot über den Kauf eines PKW, das eine genaue Ausstattungsliste und den Preis des angefragten Fahrzeugs enthält. Der darauf folgende Auftrag (Verbindliche Bestellung) stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Der Käufer ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Diese Bindungsfrist von 4 Wochen verkürzt sich auf 10 Tage bei der Bestellung eines beim Verkäufer bereits vorhandenen Fahrzeugs (Lagerwagen). Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in Satz 3 bzw. 4 genannten Frist in Textform bestätigt, die Lieferung ausführt oder die Bereitstellung des Fahrzeugs anzeigt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu unterrichten, sollte der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht annehmen wollen.

 

II. Rücktrittsrecht des Verkäufers

 

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er trotz vorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrages bei einem zuverlässigen Lieferanten seinerseits das Fahrzeug aus nicht von ihm zu vertretenen Gründen nicht erhalten hat. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die ausgebliebene Selbstbelieferung informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle seines Rücktritts wird der Verkäufer dem Käufer eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

III. Mitwirkungspflicht des Käufers

 

  1. Der Käufer wird im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht dem Verkäufer auf dessen Anforderung die im Einzelfall zur Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, wie z.B. Personalausweiskopie, Wohnsitzbescheinigung, Vollmacht nach der EU-Gruppenfreistellungsverordnung.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Zulassung des Fahrzeugs auf ihn zeitnah in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung (I oder II) dem Verkäufer nachweisen.
  3. Handelt der Käufer als Händler und beschafft das Fahrzeug im Kundenauftrag, so ist dies dem Verkäufer vor Vertragsschluss anzuzeigen. Die Zulassung des Fahrzeugs muss auf den Endkunden des Händlers dokumentiert werden, die Kopie der Zulassungsbescheinigung muss an die Bernhard Automobile UG (haftungsbeschränkt) per E-Mail an info@bernhardautomobile.de weitergeleitet werden. Im Falle von Zuwiderhandlungen entfallen etwaig gewährte Endkundenrabatte, die der Händler dann auf erstes Anfordern an den Verkäufer erstatten muss.
  4. Das Fahrzeug muss zwingende auf den Namen des Bestellers des Fahrzeuges aus dem Kaufvertrag zugelassen werden. Sollte die Zulassung des Fahrzeuges auf eine dritte Person nötig, muss dies zuvor dem Verkäufer mitgeteilt und schriftlich niedergelegt worden sein. Dies hat Garantierechtliche Hintergründe.

 

IV. Preise / Preisänderung

 

  1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Preise sind Festpreise. Skonto oder sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Vereinbarte Nebenleistungen sind gesondert zu vergüten.
  2. Preisänderungen sind jedoch zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem unverbindlichen oder verbindlichen Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändert sich in diesem Fall bezüglich des bestellten Fahrzeugs der Einkaufspreis des Verkäufers bei seinem Lieferanten oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis in gleicher Höhe zu ändern. Der Käufer ist binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die Preisänderung zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 v.H. des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises beträgt. In diesem Falle fallen keine Kosten für den Käufer an.

 

V. Zahlung

 

  1. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen in Rechnung, sobald er von seinem Lieferanten eine Bereitstellungsanzeige mit Angabe der individuellen Fahrgestellnummer des gekauften Fahrzeugs erhalten hat. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig und müssen vollständig ohne Abzüge überwiesen werden. Davon abweichend ist bei individuell nach Kundenwunsch konfigurierten Fahrzeugen vom Käufer eine Anzahlung in Höhe von 10 v.H. des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Über die zu leistenden Anzahlung erhält der Käufer eine separate Anzahlungsrechnung vom Verkäufer.

 

Der Käufer wählt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die verbindlichen Zahlungsmodalitäten aus folgenden Möglichkeiten aus:

  1. Banküberweisung: Im Falle einer Banküberweisung sind ggf. die Anzahlung sowie der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sofort nach Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig und unverzüglich auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Zahlungsbetrag muss vor Übergabe des Fahrzeugs und Fahrzeugpapiere, vollständig auf dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben sein.
  2. Finanzierung oder Leasing (Finanzierungsgesellschaft): Der Käufer verpflichtet sich, unverzüglich nach Übernahme die Zulassung des Fahrzeuges durchzuführen und den Fahrzeugbrief innerhalb von 2 Tagen nach der Fahrzeugübernahme an den Verkäufer zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Kaufpreiszahlung seiner Finanzierungsgesellschaft sofort nach Rechnungsstellung bezahlt wird. Sofern der Käufer das Fahrzeug von einer nicht durch den Verkäufer vermittelten Finanzierungsgesellschaft finanzieren lässt, fallen infolge des in diesem Fall erhöhten Bearbeitungsaufwand des Verkäufers Zusatzkosten in Höhe von 450 Euro (inkl. MwSt.) für den Käufer an.

2. Eine Bezahlung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen per Scheck, Wechsel oder EC-Karte ist nicht möglich. Bei Haustürlieferung ist eine Barzahlung bei Übergabe nicht möglich; der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen müssen vor der Anlieferung vollständig bezahlt sein.

3. Die bei der Bestellung angegebenen Kundendaten sind bindend. Sollte im Laufe der Bestellzeit eine Änderung an den Daten vorgenommen werden müssen, wird eine Bearbeitungspauschale i.H. von 150,-€ + Mehrwertsteuer fällig. Dies betrifft die Anschrift der zulassenden Person, sowie die Rechnungsanschrift. Nachträgliche Änderungen an einer Fahrzeugkonfiguration sind grundsätzlich nicht möglich. In dringenden Fällen ist die Möglichkeit der Änderung in Verbindung mit einer Änderungspauschale bei der Geschäftsleitung anzufragen.

 

 VI. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

 

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit das Zurückbehaltungsrecht des Käufers auf Ansprüchen aus dem zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrag beruht.

 

VII. Lieferung / Lieferverzug

 

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Soweit der Käufer mit der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht nach Nr. III Ziffer 1 in Verzug gerät, verschiebt sich der Liefertermin nach Erfüllung der Mitwirkungspflicht um die Zeit, in der sich der Käufer in Verzug befunden hat.
  3. Der Käufer kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Werktage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer physisch vorhanden sind (Lagerfahrzeuge), sowie bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 v.H. des vereinbarten Kaufpreises.
  4. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Nr. VII Ziffer 3, Satz 1 oder 2 eine angemessene Nachfrist (in der Regel mindestens 2 Wochen) zur Lieferung des Fahrzeugs setzen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wären. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Falls der Verkäufer eine fällige Lieferung des Fahrzeugs trotz Verstreichens einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt, kann er auch nach Ablauf der vom Käufer gesetzten Nachfrist die Lieferung des Fahrzeugs bewirken, sofern er die Lieferung des Fahrzeugs angemessene Zeit vorher dem Käufer gegenüber ankündigt. Hat der Käufer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Lieferung der Ankündigung gemäß anbietet, noch keine Entscheidung getroffen, ob er nach wie vor auf Erfüllung besteht oder aber Schadenersatz statt der Leistung begehrt und/oder vom Vertrag zurücktritt, so ist er verpflichtet, die vom Verkäufer ordnungsgemäß angebotene Lieferung des Fahrzeugs entgegenzunehmen.
  6. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Nr. VII Ziffer 3 Satz 4 sowie Nr. VII Ziffer 4.
  7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, wie z.B. Aufruhr, Streiks, Aussperrungen oder Produktionsstau beim Hersteller im Zusammenhang mit einer Modellneueinführung, die den Verkäufer ohne eigenes oder ihm zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Nr. VII Ziffer 1 bis 3 und 6 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen im Sinne des vorstehenden Satzes zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  8. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung des Fahrzeugs durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den in Nr. VII Ziffer 3 und 4 vereinbarten Haftungsbegrenzungen.
  9. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieser Nr. VII gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

VIII. Holschuld / Ansprüche des Verkäufers bei Nichtabnahme des Fahrzeugs

 

  1. Der Anspruch des Käufers auf Lieferung des Fahrzeugs stellt eine Holschuld dar.
  2. Im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs oder Stornierung der Bestellung nach dem gesetzlich festgelegten Widerrufsrecht, kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer in Ausübung seiner gesetzlichen Rechte Schadenersatz wegen Nichtabnahme des Fahrzeugs, so beträgt dieser pauschaliert 15 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
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IX. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
  3. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung abgeschlossenen Kaufverträge. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung dem Verkäufer angemessene Sicherheit geleistet hat.
  4. Nimmt der Verkäufer nach seinem Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert (Händlereinkaufspreis) des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der unverzüglich nach Rücknahme des Fahrzeugs zu äußern ist, wird ein vom Käufer ausgewählter öffentlich bestellter und vereidigter oder ein vergleichbar zertifizierter KFZ-Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert (Händlereinkaufspreis) für beide Parteien verbindlich ermitteln. Der Käufer trägt die Kosten des Sachverständigen sowie die weiteren Verwertungskosten. Die Verwertungskosten betragen pauschaliert 5 v.H. des gewöhnlichen Verkaufswertes (Händlereinkaufspreis). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
  5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über das Fahrzeug weder rechtsgeschäftlich verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Der Käufer hat für das Fahrzeug während der Dauer des Eigentumsvorbehalts eine Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug aufrecht zu erhalten.
  6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsfahrzeug hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Eigentumsbeeinträchtigungen sonstiger Art (z.B. Unfallschäden). Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an dem Fahrzeug bestehenden Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

 

X. Besonderheiten bei EU-Fahrzeugen

 

  1. Bedingt durch die EU-Gruppenfreistellungverordnung (GVO) beauftragt der Käufer den Verkäufer das Fahrzeug in Vollmacht des Käufers bei dem ausländischen Lieferanten zu bestellen. Der Verkäufer benötigt hierzu die in Nr. III genannten Unterlagen.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung des bestellten Fahrzeugs Zeichen, Benennungen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
  3. Bei EU-Fahrzeugen kann die landesspezifische Ausstattung von der deutschen Serienausstattung abweichen. Ebenso werden bei EU-Fahrzeugen Modell- bzw. Ausstattungsbezeichnungen zum Teil abweichend von den in Deutschland gebrauchten Bezeichnungen verwendet. Für die ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer ist insofern allein die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs (s. Nr. XI Ziffer 3) maßgeblich, nicht aber die im Einzelfall angegebene Modell- bzw. Ausstattungsbezeichnung.
  4. Das Fahrzeug  kann im Ausland oder später in Deutschland vor Übergabe an den Käufer Eine oder Mehrere Exportzulassungen, Tageszulassungen oder Kurzzeitzulassungen des Herstellers, seiner Erfüllungsgehilfen oder des Verkäufers erhalten; diese dienen einer besseren zoll- und ausfuhrrechtlichen Abwicklung. Diese Vorabzulassungen stellen keinen Mangel dar. Die Herstellergarantie kann sich dadurch verkürzen. Die Herstellergarantie beginnt bei EU-Fahrzeugen bereits mit Auslieferung an den ausländischen Lieferanten und kann um mehr als 14 Tage verkürzt sein. Der Verkäufer gibt auf Anfrage Auskunft zum Beginn der Herstellergarantie des Fahrzeuges.
  5. Werbeaussagen und sonstige Veröffentlichungen des Herstellers oder Importeurs, insbesondere Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden schriftlich im Vertrag als zugesicherte Eigenschaften aufgeführt. Bei den Herstellerverbrauchsangaben oder den Angaben gemäß PKWEnVKV handelt es sich um Laborwerte gemäß europäischer Norm, die nicht auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen sind, sondern der Vergleichbarkeit von Fahrzeugtypen dienen. Sie weichen in der Regel von den tatsächlich erzielbaren Verbrauchswerten ab.
  6. Das Kundendienstheft und die Betriebsanleitung sind in der Regel in der jeweiligen Sprache des Herkunftslandes des Fahrzeugs verfasst.
  7. Der Käufer hat die Möglichkeit, bei Abschluss des Kaufvertrages ein kostenpflichtiges Übergabepaket zu bestellen, das zusätzliche Leistungen wie z.B. eine spezielle Aufbereitung für Neufahrzeuge inkl. Politur mit Langzeitlackpfege, die Montage der Kennzeichenhalter nach deutscher Norm, einen fahrzeugspezifischen Fußmattensatz, ein fahrzeugspezifisches Trioset mit Warnweste, Warndreieck und Verbandskasten, die persönliche ausführliche Einweisung in das Fahrzeug, u.a. enthält. Sofern der Käufer das Fahrzeug ohne Übergabepaket bestellt, sind die genannten Zusatzleistungen nicht im Kaufpreis enthalten.

 

XI. Ansprüche wegen Sachmängeln

 

  1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Als Beschaffenheit des Fahrzeugs sind nur solche Ausstattungsmerkmale vereinbart, die in dieser Vertragsurkunde für das Fahrzeug benannt sind. Die Ausstattung enthält ausschließlich die in dem Angebot und dieser Vertragsurkunde beschriebenen Extras und Standards und muss nicht einer eventuell gleichnamigen oder anderen in Deutschland verfügbaren Ausstattung entsprechen.
  3. Die Garantie des Fahrzeugherstellers schränkt die gesetzliche Mängelhaftungspflicht des Verkäufers nicht ein und bleibt davon unberührt.
  4. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
  5. a) Ansprüche aus Sachmängelhaftung kann der Käufer ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Käufer hat dabei das Fahrzeug zur Prüfung der Ansprüche durch den Verkäufer an dessen Geschäftssitz zur Verfügung zu stellen. Ansprüche aus der Herstellergarantie können bei vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten Betrieben geltend gemacht werden.
  6. b) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Fahrzeugs Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
  7. c) Die zur Mängelbeseitigung im Sachmängelhaftungsfall ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  8. Hat der Käufer ein mangelbehaftetes Fahrzeug erhalten und hat der Verkäufer die vom Käufer gerügten Mängel innerhalb der von ihm gesetzten Nachfrist beseitigt, so kann der Käufer wegen anderer Mängel, die er bislang nicht gerügt und für deren Beseitigung er bislang keine Nachfrist gesetzt hat, erst dann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer zur Beseitigung dieser neuerlichen Mängel abermals eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Das Recht des Käufers, die soeben bezeichneten Rechte unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ohne Nachfrist geltend zu machen, bleibt unberührt.
  9. Nr. XI - Ansprüche aus Sachmängel - gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Mangels; für diese Ansprüche gilt Nr. XII – Haftung -. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Sachmängelhaftung die gesetzlichen Regelungen.

 

XII. Haftung

 

  1. Die Haftung des Verkäufers aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Nr. VII abschließend geregelt.
  2. Soweit die Schadenersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, einer Beschaffenheitsvereinbarung oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

XIII. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

 

Wird der Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Ziff. 1 BGB jedoch nicht bei Verträgen über die Lieferung von Fahrzeugen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (individuell nach Vorgaben des Käufers konfigurierte Bestellfahrzeuge). Im Falle des wirksamen Widerrufs hat der Käufer das Fahrzeug unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fahrzeugs an den Verkäufer trägt der Käufer. Darüber hinaus muss der Käufer einen etwaigen Wertverlust des Fahrzeugs ersetzen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

 

XIV. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

 

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung in Nr. XIV Ziffer 3 etwas anderes ergibt. Nacherfüllungsort für Sachmängelansprüche des Käufers ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
  2. Für diesen Vertrag gilt das deutsche Recht.
  3. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Verlegt der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder ist der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. 


English

General Terms and Conditions

 

General Terms and Conditions for the Sale of New EU Vehicles

 

(As of April 2, 2024)

 

The following EU new car sales conditions regulate the contractual relationship of every transaction involving motor vehicles (hereinafter referred to as "vehicle") with Bernhard Automobile UG (limited liability) (hereinafter referred to as "seller") and become part of the contract/purchase agreement to be concluded between the seller and the buyer. The seller does not recognize any terms and conditions of business or order of the buyer that conflict with or deviate from these conditions, unless the seller has expressly agreed to their validity in writing.

 

I. Conclusion of contract / transfer of rights and obligations of the buyer

 

All offers made by the seller on the Internet are non-binding and subject to change, i.e. are only to be understood as an invitation to submit an offer.

 

The seller sends the customer a non-binding offer for the purchase of a car upon request, which contains a precise list of equipment and the price of the vehicle requested. The subsequent order (binding order) represents a binding offer from the customer. The buyer is bound to his order for 4 weeks. This binding period of 4 weeks is reduced to 10 days when ordering a vehicle that is already available from the seller (stock vehicle). The purchase contract is concluded when the seller confirms acceptance of the order in text form within the period specified in sentence 3 or 4, carries out the delivery or indicates that the vehicle is available. However, the seller is obliged to inform the buyer immediately if the seller does not wish to accept the buyer's order.

 

II. Seller's right of withdrawal

 

The seller is entitled to withdraw from the purchase contract if, despite having previously concluded a congruent purchase contract with a reliable supplier, he has not received the vehicle for reasons beyond his control. The seller will inform the buyer immediately of the failure to deliver and, if he wishes to withdraw, exercise his right of withdrawal immediately. In the event of withdrawal, the seller will immediately reimburse the buyer for any consideration already received.

 

III. Buyer's duty to cooperate

 

As part of his contractual duty to cooperate, the buyer will provide the seller, at the seller's request, with the documents required in individual cases to carry out the contract, such as a copy of his ID card, proof of residence, power of attorney in accordance with the EU block exemption regulation.

 

The buyer is obliged to provide the seller with proof of the vehicle's registration in his name in the form of a copy of the registration certificate (I or II) as soon as possible.

 

If the buyer acts as a dealer and purchases the vehicle on behalf of the customer, this must be reported to the seller before the contract is concluded. The vehicle's registration must be documented to the dealer's end customer, and the copy of the registration certificate must be forwarded to Bernhard Automobile UG (limited liability) by email to info@bernhardautomobile.de. In the event of violations, any end customer discounts granted will be forfeited, which the dealer must then reimburse to the seller upon first request.

 

The vehicle must be registered in the name of the person who ordered the vehicle from the purchase contract. If the vehicle needs to be registered to a third party, this must be communicated to the seller beforehand and recorded in writing. This is for warranty reasons.

 

IV. Prices / price changes

 

The prices agreed in the purchase contract are fixed prices. Cash discounts or other deductions are not permitted. Agreed additional services must be paid for separately.

 

However, price changes are permitted if more than four months have passed between the conclusion of the contract and the agreed non-binding or binding delivery date. If in this case the purchase price of the ordered vehicle from the seller's supplier or the statutory VAT changes, the seller is entitled to change the purchase price by the same amount. The buyer is entitled to withdraw within two weeks of receiving the seller's notification of the price change if the price increase is more than 5% of the originally agreed purchase price. In this case, there are no costs for the buyer.

 

V. Payment

 

The seller will invoice the buyer for the purchase price and the prices for additional services as soon as he has received a notification of availability from his supplier stating the individual chassis number of the purchased vehicle. The purchase price and prices for additional services are due for payment immediately after receipt of the invoice and must be transferred in full without deductions. In contrast to this, for vehicles individually configured according to customer requirements, the buyer is required to pay a deposit of 10% of the purchase price and the prices for additional services upon conclusion of the contract. The buyer will receive a separate down payment invoice from the seller for the down payment to be paid.

 

 

The buyer selects the binding payment terms from the following options at the time of conclusion of the contract:

 

Bank transfer: In the case of a bank transfer, the down payment as well as the purchase price and prices for additional services are due immediately upon receipt of the respective invoice and must be transferred to the seller's account without delay. The payment amount must be irrevocably credited to the seller's account in full before the vehicle and vehicle documents are handed over.

Financing or leasing (financing company): The buyer undertakes to register the vehicle immediately after taking delivery and to hand over the vehicle registration document to the seller within 2 days of taking delivery of the vehicle. The buyer is obliged to ensure that the purchase price is paid to his financing company immediately after the invoice is issued. If the buyer has the vehicle financed by a financing company not arranged by the seller, the buyer will incur additional costs of 450 euros (including VAT) due to the increased processing effort of the seller in this case.

 

2. Payment of the purchase price and the prices for additional services by check, bill of exchange or debit card is not possible. In the case of door-to-door delivery, cash payment upon delivery is not possible; the purchase price and the prices for additional services must be paid in full before delivery.

 

3. The customer data provided when ordering is binding. If a change to the data has to be made during the order period, a processing fee of 150 euros + VAT will be due. This applies to the address of the person registering the vehicle and the billing address. Subsequent changes to a vehicle configuration are generally not possible. In urgent cases, the possibility of making a change in connection with a flat-rate change fee should be requested from management.

 

VI. Offsetting / right of retention

 

The buyer can only offset claims made by the seller if the buyer's counterclaim is undisputed or if a legally binding title exists. Counterclaims made by the buyer from the same purchase contract are excluded from this. The buyer can only assert a right of retention if the buyer's right of retention is based on claims from the purchase contract concluded between the seller and the buyer.

 

VII. Delivery / delay in delivery

 

Delivery dates and delivery periods, which can be agreed on a binding or non-binding basis, must be specified in writing. Delivery periods begin upon conclusion of the contract.

If the buyer defaults on fulfilling a duty to cooperate in accordance with No. III Clause 1, the delivery date after fulfilling the duty to cooperate is postponed by the time the buyer was in default.

The buyer can request the seller to deliver 8 weeks after a non-binding delivery date or a non-binding delivery period has been exceeded. This period is reduced to 10 working days for vehicles that are physically present at the seller's premises (stock vehicles) and to two weeks for commercial vehicles. The seller is in default upon receipt of the request. If the buyer is entitled to compensation for damage caused by the delay, this is limited to a maximum of 5% of the agreed purchase price in the event of slight negligence on the part of the seller.

If the buyer also wishes to withdraw from the contract and/or demand compensation instead of performance, he must grant the seller a reasonable grace period (usually at least 2 weeks) to deliver the vehicle after the relevant period has expired in accordance with No. VII, Section 3, Sentence 1 or 2. The seller is not liable for damages that would have occurred even if the delivery had been made on time. If the buyer is entitled to compensation instead of performance, the claim is limited to a maximum of 25 percent of the agreed purchase price in the event of slight negligence on the part of the seller. If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur who is acting in the exercise of his commercial or independent professional activity when concluding the contract, claims for compensation instead of performance in the event of slight negligence are excluded.

If the seller fails to deliver the vehicle when due despite the expiry of a reasonable grace period set by the buyer, he can also deliver the vehicle after the grace period set by the buyer has expired, provided that he notifies the buyer of the delivery of the vehicle a reasonable amount of time in advance. If the buyer has not yet made a decision by the time the seller offers delivery in accordance with the announcement as to whether he still insists on performance or demands compensation instead of performance and/or withdraws from the contract, he is obliged to accept the delivery of the vehicle properly offered by the seller.

If a binding delivery date or a binding delivery period is exceeded by the seller, the seller is in default as soon as the delivery date or delivery period is exceeded. The buyer's rights are then determined in accordance with No. VII, Section 3, Sentence 4 and No. VII, Section 4.

Force majeure or operational disruptions at the seller or its suppliers, such as riots, strikes, lockouts or production backlogs at the manufacturer in connection with a new model launch, which temporarily prevent the seller from delivering the vehicle on the agreed date or within the agreed period through no fault of its own or attributable to it, extend the dates and periods specified in No. VII, Sections 1 to 3 and 6 by the duration of the disruptions to performance caused by these circumstances. If corresponding disruptions within the meaning of the previous sentence lead to a delay in performance of more than 4 months, the buyer can withdraw from the purchase contract. Other rights of withdrawal remain unaffected.

If the seller is accidentally unable to deliver the vehicle while he is in default, he is liable with the liability limitations agreed in No. VII, paragraphs 3 and 4.

The liability limitations and exclusions of liability in this No. VII do not apply to damages that are based on a grossly negligent or intentional breach of duties by the seller, his legal representative or his vicarious agent, or in the event of injury to life, body or health.

 

VIII. Collection obligation / claims of the seller in the event of non-acceptance of the vehicle

 

The buyer's claim to delivery of the vehicle represents a collection obligation.

In the event of non-acceptance of the vehicle or cancellation of the order in accordance with the statutory right of withdrawal, the seller can make use of his legal rights. If the seller, in exercising his legal rights, demands compensation for non-acceptance of the vehicle, this shall amount to a flat rate of 15% of the agreed purchase price. The compensation shall be higher or lower if the seller proves that the damage was greater or the buyer proves that less damage or no damage at all was incurred.

 

IX. Retention of title

 

The vehicle remains the property of the seller until the seller's claims under the purchase agreement concluded between the seller and the buyer have been settled.

 

During the period of retention of title, the seller has the right to possession of the registration certificate Part II (vehicle registration document).

 

If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur acting in the exercise of his commercial or independent professional activity, the retention of title remains in place until all of the seller's claims against the buyer from purchase agreements concluded as part of an ongoing business relationship have been settled. At the buyer's request, the seller is obliged to waive the retention of title if the buyer has incontestably fulfilled all claims related to the object of purchase and has provided the seller with appropriate security for the remaining claims from the ongoing business relationship.

If the seller takes the vehicle back after withdrawing from the purchase contract, the seller and buyer agree that the seller will reimburse the usual sales value (dealer purchase price) of the vehicle at the time of return. At the buyer's request, which must be made immediately after the vehicle is returned, a publicly appointed and sworn or similarly certified vehicle expert selected by the buyer will determine the usual sales value (dealer purchase price) bindingly for both parties. The buyer bears the expert's costs and any other disposal costs. The disposal costs are a flat rate of 5% of the usual sales value (dealer purchase price). They can be set higher or lower if the seller proves higher costs or the buyer proves that lower costs or no costs at all were incurred.

As long as the retention of title exists, the buyer may neither dispose of the vehicle in a legal transaction nor grant third parties contractual use of it. The buyer must maintain fully comprehensive insurance for the vehicle for the duration of the retention of title.

The buyer must immediately inform the seller of any enforcement measures taken by third parties against the reserved vehicle and hand over the documents necessary for intervention; this also applies to any other type of impairment of ownership (e.g. accident damage). Irrespective of this, the buyer must inform third parties in advance of the seller's existing rights to the vehicle.

 

X. Special features of EU vehicles

 

Due to the EU Block Exemption Regulation (BPR), the buyer instructs the seller to order the vehicle from the foreign supplier on behalf of the buyer. The seller requires the documents specified in No. III for this purpose.

The manufacturer reserves the right to make design or shape changes, deviations in color and changes to the scope of delivery during the delivery period, provided that the changes or deviations are reasonable for the buyer, taking into account the interests of the seller. If the seller or the manufacturer uses symbols, names or numbers to designate the vehicle ordered, no rights can be derived from this alone.

In EU vehicles, the country-specific equipment may differ from the German standard equipment. Likewise, model or equipment designations used in EU vehicles may sometimes differ from the designations used in Germany. For the proper fulfillment of the purchase contract by the seller, the only thing that is relevant is the condition of the vehicle contractually agreed between the parties (see No. XI, Section 3), not the model or equipment designation specified in the individual case.

The vehicle can receive one or more export permits, daily permits or short-term permits from the manufacturer, its vicarious agents or the seller abroad or later in Germany before being handed over to the buyer; these serve to improve customs and export processing. These advance registrations do not constitute a defect. The manufacturer's warranty may be shortened as a result. For EU vehicles, the manufacturer's warranty begins upon delivery to the foreign supplier and may be shortened by more than 14 days. The seller will provide information on the start of the manufacturer's warranty for the vehicle upon request.

Advertising statements and other publications by the manufacturer or importer, in particular fuel consumption and emissions information, do not become part of the contract unless they are listed in writing in the contract as guaranteed properties. The manufacturer's consumption figures or the figures according to PKWEnVKV are laboratory values ​​according to European standards that are not related to a single vehicle, but serve to compare vehicle types. They usually differ from the consumption values ​​that can actually be achieved.

The customer service booklet and the operating manual are usually written in the language of the country of origin of the vehicle.

The buyer has the option of ordering a handover package for a fee when concluding the purchase contract, which includes additional services such as special preparation for new vehicles including polishing with long-term paint care, installation of the license plate holder according to German standards, a vehicle-specific set of floor mats, a vehicle-specific trio set with safety vest, warning triangle and first aid kit, personal, detailed instructions on how to use the vehicle, etc. If the buyer orders the vehicle without a handover package, the additional services mentioned are not included in the purchase price.

 

XI. Claims for material defects

 

If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur who is acting in the exercise of his commercial or independent professional activity when concluding the contract, the buyer's claims against the seller for material defects expire one year after the vehicle is handed over. The reduction in the limitation period does not apply to damages that are based on a grossly negligent or intentional breach of duties by the seller, his legal representative or his vicarious agent, or in the event of injury to life, body or health.

 

The only equipment features agreed upon as the condition of the vehicle are those that are named for the vehicle in this contract document. The equipment only contains the extras and standards described in the offer and this contract document and does not have to correspond to any equipment of the same name or other equipment available in Germany.

 

The vehicle manufacturer's guarantee does not limit the seller's statutory liability for defects and remains unaffected by it.

 

If a defect is to be remedied, the following applies:

a) The buyer can only assert claims for liability for material defects against the seller. The buyer must make the vehicle available to the seller at his place of business for the claims to be examined by the seller. Claims under the manufacturer's guarantee can be asserted at companies approved by the manufacturer/importer for vehicle maintenance.

b) The buyer can assert claims for material defects based on the purchase contract for the spare parts installed to remedy the defect until the vehicle's limitation period has expired.

c) The parts replaced to remedy the defect in the event of liability for material defects become the property of the seller.

If the buyer has received a defective vehicle and the seller has remedied the defects complained of by the buyer within the grace period set by him, the buyer can only withdraw from the contract, reduce the purchase price or demand compensation instead of performance due to other defects that he has not yet complained about and for which he has not yet set a grace period if he has again set the seller a reasonable grace period to remedy these new defects. The buyer's right to assert the rights just described without a grace period under the applicable statutory conditions remains unaffected.

No. XI - Claims arising from material defects - does not apply to claims for compensation due to a defect; No. XII - Liability - applies to these claims. In all other respects, the statutory provisions apply with regard to liability for material defects.

 

XII. Liability

 

The seller's liability based on statutory or contractual provisions is limited to intent and gross negligence. This does not apply to injury to life, body and health, claims due to the violation of cardinal obligations, i.e. obligations that arise from the nature of the contract and whose violation endangers the achievement of the purpose of the contract or on whose compliance the buyer regularly relies or may rely, as well as compensation for damages caused by delay. In this respect, the seller is liable for every degree of fault. Liability in the event of a violation of essential contractual obligations (cardinal obligations) is limited to the damage that is usually foreseeable. Liability due to delay in delivery is conclusively regulated in No. VII.

Insofar as the seller's liability for damages is excluded or limited, this also applies with regard to the personal liability for damages of the seller's legal representatives, employees, workers, staff, representatives, authorized representatives, vicarious agents and vicarious agents. This does not apply to injury to life, body or health.

Regardless of any fault on the part of the seller, any liability of the seller in the event of fraudulent concealment of a defect, from the assumption of a guarantee, a quality agreement or a procurement risk and under the Product Liability Act remains unaffected.

 

XIII. Consumer's right of withdrawal for distance selling contracts

 

If the purchase contract is concluded by distance selling, the consumer has a right of withdrawal in accordance with the statutory provisions. However, according to Section 312 g Paragraph 2 Item 1 of the German Civil Code, the right of withdrawal does not apply to contracts for the delivery of vehicles that are not prefabricated and for whose production an individual selection or determination by the consumer is decisive (order vehicles individually configured according to the buyer's specifications). In the event of an effective withdrawal, the buyer must return or hand over the vehicle to the seller immediately, in any event no later than fourteen days from the day on which he notifies the seller of the withdrawal. The buyer shall bear the direct costs of returning the vehicle to the seller. In addition, the buyer must compensate for any loss of value of the vehicle if the loss of value is due to handling of the vehicle that is not necessary to check the condition, properties and functionality of the vehicle.

 

XIV. Place of performance / choice of law / place of jurisdiction

 

Unless the contract states otherwise, the place of performance and payment is the seller's place of business. The statutory provisions on places of jurisdiction remain unaffected unless the special regulation in No. XIV Clause 3 states otherwise. The place of subsequent performance for claims for material defects by the buyer is the seller's place of business.

 

German law applies to this contract.

 

If the buyer does not have a general place of jurisdiction in Germany or in another EU member state or if the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the seller's place of business. If the buyer moves his place of residence or habitual abode outside the scope of the Federal Republic of Germany after the conclusion of the contract or if the habitual abode is not known at the time the action is brought, the place of jurisdiction is the seller's place of business.

 

XV. Note pursuant to Section 36 of the Consumer Dispute Settlement Act (VSBG)

 

The seller will not participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board within the meaning of the VSBG and is not obliged to do so.